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Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz
Diesen Samstag findet in Erlangen eine Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) statt. Bisher gibt es dazu nur einen Gesetzentwurf, dieser sieht aber vor, dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss weitreichend in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann. Unter anderem geht es dabei auch um Videoaufnahmen zur Gesichtserkennung und der Einsatz von Drohnen. Die hauptsächliche Kritik richtet sich aber gegen die Einführung der “drohenden Gefahr”, die der Polizei auch gestatten würde, “auf informationstechnische Systeme [zu] zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben”.
Das betrifft also auch Themen, bei denen vor allem wir Informatiker Kompetenzen haben. Daher finde ich es wichtig, dass sich viele auch damit auseinandersetzen und die Öffentlichkeit mehr von dieser Änderung des PAG mitbekommt. Dieser Gesetzesentwurf könnte bereits in den nächsten Wochen im Landtag verabschiedet werden. Noch sind Änderungen daran möglich.
Am Samstag, 14. April findet in Erlangen eine Demo gegen diesen Gesetzesentwurf statt. Die Demo startet um 14:00 Uhr am Altstädter Kirchenplatz und zieht dann die Hauptstraße hinunter, vorbei an Schlossplatz, Hugenottenplatz, Arcaden und endet dann am Rathausplatz.
Neben den Plakaten in der Stadt habe ich leider dazu nur diese Seite auf Facebook gefunden und hoffe, diese ist auch ohne einen Account öffentlich einsehbar ist:
https://www.facebook.com/events/2229586597086485/
Artikel zu dem Thema mit Informationen zum Polizeiaufgabengesetz:
Nachdem in Erlangen nach Angaben der Erlanger Nachrichten schon 1300 Menschen demonstrieren waren, findet die nächste Demo diesen Freitag in Nürnberg um 18 Uhr am Aufseßplatz statt.
