Für mich stellt sich die Frage, was mit dem Protest erreicht werden soll. Gut, der Protest hat es in die Presse geschafft aber sonst?
Ich finde, die Leute, die bei dem Vortrag waren, sind eine für uns schwierige Zielgruppe, das wird besonders deutlich, wenn Flugblätter verteilt werden und diese Leute sie pflichtbewusst an Ort und Stelle zerreißen.
Ich fands cool, dass von der Techfak und insbesondere von der Informatik dazu Aktionen kamen, aber im Nachhinein kamen mir Zweifel an der Wirksamkeit der Aktionen.
Ich glaube, dass die älteren Zuhörer, die ja in der Halle die Mehrheit stellte nun folgendes Bild hat: Eine Minderheit hat was gegen Schaeubles Ueberwachungsgesetze, aber das sind alles linke Chaoten und ungebildete Kinder, die nur Krawall machen wollen und deshalb nicht ernstzunehmend sind. Effektiver wäre es wohl gewesen, sich im Vorfeld gut recherchierte Fragen zu überlegen und an Herrn Schaeuble zu richten und den Zuhörern im Anschluss an die Veranstaltung das Gespräch anzubieten. Dadurch könnte man - wenn man bei diesen Leuten überhaupt eine Chance hat - doch mehr erreichen.
Klar, dass Herr Schaeuble auf die Fragen nicht eingeht, aber das muss auch gar nicht das Ziel sein, sondern den Leuten zu vermitteln, dass wir nicht nur Parolen, sondern auch Argumente dazu haben (und die haben wir ja!) und dann versuchen die ihnen im Gespräch danach, wenn der aalglatte Schaeuble weg ist, zu vermitteln.
Zu den Fragen am Schluss
Schaeuble hat am Schluss den Vorwurf zurueckgewiesen, er mache verfassungswidrige Gesetze. Das stimmt auch, die waren von Schily (Flugzeuge Abschiessen) und NRW (Online-Durchsuchung). Dass er vor einer halben Stunde zwischen den Zeilen den Abschuss von Flugzeugen gefordert hat und dass das BKA-Gesetz, wenn es wie geplant verabschiedet worden wäre, auch vom BVG gecancelt worden wäre, hat er natürlich nicht erwähnt.
Genauso hat er gemeint, mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun zu haben, weil das von der EU und den Justizministern ausgehandelt wurde.
Eine weitere Frage war, ob es nicht gefährlich sei, Ueberwachungmassnahmen zu erlauben, die Möglichkeiten für ein totalitäres Regime schaffen, weil im Bundestag Leute sitzen, die schon mal an einem totalitärem System beteiligt waren - die Linken - und die Gefahr besteht, dass die Instrumente ihnen in die Hände fallen könnten sollten sie an der nächsten Regierung beteiligt sein.
Leider blieb Schaeuble hier eine Antwort schuldig weil er ausgerechnet jetzt zu seinem Flieger musste.
Mich wundert nach dieser Veranstaltung echt nicht, wenn die Politikverdrossenheit zunimmt.
